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Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen – Parlament beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens informiert über das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wurde.

Wenn pflegebedürftige die Kosten für ihre Pflege nicht selbst stemmen können, haben sie Anspruch auf die sogenannte Hilfe zur Pflege. Bevor die Sozialämter jedoch die Kosten übernehmen, wurden bisher die Kinder der Pflegebedürftigen darauf verpflichtet, einen finanziellen Beitrag entsprechend ihrem Einkommen zu leisten. Das hat Angehörige mit mittleren Einkommen nicht nur stark belastet, sondern pflegebedürftige Menschen teilweise davon abgehalten, nötige Versorgung in Anspruch zu nehmen.

Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz wird jetzt Sicherheit für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen hergestellt: Zukünftig werden Angehörige erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zur Finanzierung der Pflege ihrer Angehörigen herangezogen. „Das nimmt Menschen die Angst davor, ihre Kinder im Alter zu belasten“, so Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. „Stattdessen steht die notwendige Versorgung bei Pflegebedürftigkeit im Mittelpunkt. Das war uns als SPD ein großes Anliegen“.

Durch die Änderung entspricht die Regelung bei der Pflege nun den bereits bestehenden Regelungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bei Angehörigen von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt der Rückgriff auf das Einkommen dann sogar vollständig weg. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung und ein Zeichen der Solidarität für die betroffenen Familien.“

Das Gesetz sorgt außerdem für eine dauerhafte Finanzierung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen(EUTBs), die bisher bis Ende 2022 befristet war. „Die EUTBs haben sich bewährt!“, so Baehrens, die auch Vorsitzende des Göppinger Kreisbehindertenrings ist. „Am Beispiel der EUTB-Beratungsstelle in Göppingen können wir sehen, wie wertvoll es ist, dass Menschen mit Behinderung auch unabhängig von der Sozialverwaltung individuelle Unterstützung und Beratung in Anspruch nehmen können. Diese wichtige Arbeit kann jetzt langfristig fortgeführt werden und das sogar mit mehr Geld als bisher.“

Zudem wird durch das Gesetz ein Budget eingeführt, das Menschen mit Behinderungen dabei unterstützt, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.

 

 

Jährlich findet im Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Im zweiwöchigen Aktionszeitraum der in Deutschland von der Aktion Mensch unterstützen Protestbewegung gibt es über 600 Veranstaltungen. Im Landkreis Göppingen wird der Protesttag regelmäßig vom Netzwerk "Alle Dabei!" organisiert.

Dass der Tag im Landkreis Göppingen fröhlich begangen, wird hat seit Jahren Tradition. Auch am 11. Mai werden ab 10.00 Uhr die Vereine und Initiativen der Behindertenhilfe den Göppinger Marktplatz wieder in einen fröhlichen Begegnungsort mit abwechslungsreichem Programm verwandeln. "Dort kann man erfahren, was die einzelnen Initiativen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung leisten", so Baehrens. An den Ständen wird es zahlreiche Mitmachaktionen geben. Auch für Essen und Getränke ist gesorgt.

Beginn ist um 10 Uhr mit einem gemeinsamen Luftballonstart. Um 11 Uhr folgen Aktionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Netzwerks "Alle Dabei! " und  ein Gruß von Landrat Edgar Wolff. um 12 Uhr wird der vom Landkreis und der Hohenstaufenstiftung ausgelobte Inklusionspreis verliehen. Begleitet wird der Tag musikalisch von unterschiedlichen Bands wie Taubstumm und Neuroleptica.

Unter dem Motto des diesjährigen Protesttages "#MissionInklusion - Die Zukunft beginnt mit Dir" stehen insbesondere Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. "Wir  wollen  zeigen, dass Inklusion ein Gewinn für alle ist und dass auch Kinder mit Handicap früh in die wichtigen Entscheidungen für ihr Leben einbezogen werden müssen", erläutert die Vorsitzende des Kreisbehindertenrings Heike Baehrens, MdB.

Infobox: Wer ist das Netzwerk "Alle Dabei!" im Landkreis Göppingen: Lebenshilfe Göppingen, Viadukt e.V., Stiftung Haus Lindenhof, Diakonie Stetten, Kreisverein leben mit Behinderung,  Kreisjugendring, VHS Göppingen, Pro Familia Göppingen, Bodelschwinghschule Göppingen, Bodelschwinghschule Geislingen, Arbeits- und Lebensgemeinschaft Bad Boll, Casanova Rechberghausen, Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, People First Göppingen, Café am Kornhausplatz, Kreisbehindertenbeauftragte, Kreisbehindertenring.

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und das Thema Inklusion sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, denen sich das lokale Netzwerk aus dem Landkreis „Alle dabei!“ und bundesweit die „Aktion Mensch“ annehmen. Anlässlich des  „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ findet am 11. Mai 2019 auf dem Marktplatz in Göppingen eine gemeinsame Aktion statt. Unter dem Motto “#MissionInklusion – Die Zukunft beginnt mit Dir“ werden Kinder und Jugendliche motiviert, sich für mehr Vielfalt und ein besseres Miteinander einzusetzen. „Mission Inklusion“ ist ein Aufruf, die inklusive Gestaltung unserer Lebenswelt aktiv in die Hand zu nehmen. Geboten wird ein buntes Programm beginnend um 10 Uhr mit einem Luftballonstart. Ab 11 Uhr startet die Aktion Netzwerk „Alle dabei!“ und es werden die erste Bürgermeisterin Almut Cobet, Landrat Edgar Wolff und Sozialdezernent Rudolf Dangemayr ihre Grußworte sprechen. Die Verleihung des Inklusionspreises findet um 12 Uhr statt und danach gibt es ein kreatives unterhaltsames Programm mit den Bands „Staubstumm“, „Neuroleptica“ und anderen. Ende wird gegen 14:30 Uhr sein.

In einem zweitägigen inklusiven Workshop im Bildungszentrum der Lebenshilfe haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Motto des diesjährigen Gleichstellungstages „Die Zukunft beginnt mit mir“ beschäftigt. Das Ergebnis werden die Teilnehmer am 11. Mai auf dem Göppinger Marktplatz mit Plakaten und Aktionen präsentieren. Durch den Workshop hätten die Betroffenen den Mut gefunden ihre Wünsche und Gedanken für ihre eigene Zukunft zu äußern, berichtet die zuständige Projektleiterin für das Netzwerk „ALLE DABEI“ Ruth Weber von der Lebenshilfe.